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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.10.2018

Achtung bei Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament!

Im Fall eines Berliner Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel kann ein Kind seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren, wenn es nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.10.2018

Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz - keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Die Stadt Mainz durfte die Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu Recht ablehnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.10.2018

Arbeitgeber muss Hin- und Rückreisezeiten bei Auslandsentsendung wie Arbeit vergüten

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.10.2018

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Zustimmung des Mieters nicht widerrufbar

Es besteht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach der Zustimmung zur Mieterhöhung.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 19.10.2018

Abwerbung von Arbeitnehmer über Privathandy am Arbeitsplatz während Arbeitszeit ist wettbewerbswidrig

Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob sich der Angerufene am Arbeitsplatz befindet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.10.2018

Keine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten für Beschäftigung in Strafhaft

Die Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.10.2018

Elterngeld in Zukunft online beantragen

Elterngeld soll in Zukunft auch online beantragt werden können. Dazu startete das Bundesfamilienministerium am 16.10.2018 gemeinsam mit den Bundesländern Berlin und Sachsen die “Pilotphase mit Antragsassistenten”. Weitere Länder folgen im Laufe des Jahres.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.10.2018

Produktfehler nachgewiesen - Hersteller von Hüftprothesen zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Wenn Hüftprothesen nachweisbar einen Produktfehler aufweisen, müssen Hersteller und Vertreiber für Schäden bei Patienten einstehen und Schmerzensgeld zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.10.2018

Keine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung

Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen im Hinterhof geparkten Pkw auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der vereinbarten Miete.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 17.10.2018

Nachbarn müssen Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes hinnehmen

Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt die Rechte zweier Nachbarn nicht, wenn der erforderliche luftverkehrliche Bedarf gegeben ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.